AGB
Tip Top Frozen GmbH
Präambel/Abwicklung
Die Auftragnehmerin betreibt einen Webshop über welchen die von ihr vertriebenen Produkte („tiefgekühlte Nahrungsmittel und Gerichte jeder Art“) veräußert werden. Konkret können die Produkte bestellt und in weiterer Folge an der Geschäftsadresse der Auftragnehmerin abgeholt oder alternativ auch direkt von der Auftragnehmerin zugestellt werden (je nach Auswahl beim Bestellvorgang).
Geltungsbereich
Sämtliche Lieferungen, Verkäufe und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Basis der nachstehend angeführten Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin (= Tip Top Frozen GmbH). Mit dem Zugriff auf die Website und der Nutzung der Anwendungen, insbesondere mit der Bestellung von Waren bestätigt der Auftraggeber (= Kunde), dass er die Geschäftsbedingungen verstanden hat und diesen auch ausdrücklich und unwiderruflich zustimmt.
Sollte es zu abweichenden Vereinbarungen oder Nebenabreden kommen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit der Schriftlichkeit. Die Auftragnehmerin behält sich ausdrücklich die Änderung der AGB vor, wobei eine allfällige Änderung auf der Website veröffentlicht wird.
Bestellung und Lieferung von Produkten
Eine Bestellung über den Online-Shop ist erst dann rechtsverbindlich, wenn die Auftragnehmerin die Bestellung schriftlich oder fernmündlich bestätigt hat. Sollten Produkte nicht lieferbar sein, behält sich die Auftragnehmerin das Recht vor, eine bereits bestätigte Bestellung rückgängig zu machen. Hieraus entstehen für den Kunden keinerlei Ansprüche, insbesondere keine Schadenersatzansprüche.
Der Kunde wird bei der Bestellung über die Liefertage und Konditionen informiert, wobei er dafür zu sorgen hat, dass die Bestellung an diesem Tag an der von ihm bekanntgegebenen Adresse auch entgegengenommen wird.
Lieferzeit
Als Lieferzeit versteht sich der Zeitraum zwischen dem Eingang der Bezahlung der jeweiligen Bestellung bis zur Absendung des bestellten Produktes.
Sollte eine längere Lieferzeit als üblich (in der Regel sieben Werktage) notwendig sein und wird eine solche dem Kunden mitgeteilt, hat der Kunde die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Bekanntgabe vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist jedoch so rasch wie möglich, jedenfalls innerhalb der 3-tages Frist mitzuteilen. Ein Rücktritt nach dieser 3-tages Frist ist unwirksam. Das Produkt ist sodann auch bei längerer – soweit nicht unverhältnismäßig langer – Lieferzeit zu erwerben.
Entscheidet sich der Kunde für eine Abholung des Produktes, so sind neben der Abholzeit im Bestätigungs-E-Mail auch die konkreten Öffnungszeiten zu berücksichtigen, wobei diese der Website entnommen werden können. Es können sich aufgrund von Sonn- und Feiertagen entsprechende Abweichungen ergeben.
Abholung durch den Kunden
Das Produkt kann vom Kunden ab dem Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung in den Geschäftsräumlichkeiten der Auftragnehmerin abgeholt werden, wobei die Abholung binnen einer Frist von 7 Tagen zu erfolgen hat.
Preis und Bezahlung, Eigentumsvorbehalt
Für sämtliche Produkte gelten jene Preise und Versandkosten, die im Internet beim jeweiligen Produkt angegeben sind (vorbehaltlich Tippfehler). Die Auftragnehmerin behält sich eine Änderung der Preise ausdrücklich vor. Die Preise verstehen sich inkl. USt. und hat der Kunde die Versandkosten selbst zu tragen.
Ein Versand in das Ausland ist möglich, wobei die Versandkosten naturgemäß von den „Innerösterreichischen“ abweichen. Die Waren werden im Allgemeinen per Post an den Kunden versendet. Abweichende Versandkosten werden im Bestätigungs-E-Mail bekanntgegeben. Ein Inlandsversand ist ab einem Bestellwert in Höhe von EUR 35,- versandkostenfrei. Die Waren werden im Allgemeinen durch die Auftragnehmerin selbst an den Kunden versandt.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen bleibt das veräußerte Produkt im Eigentum der Auftragnehmerin. Der Kunde ist mit diesem Eigentumsvorbehalt ausdrücklich einverstanden.
Zahlungsmodalitäten/Aufrechnung
Die Zahlung kann der bestellten Produkte kann unterschiedlich erfolgen:
PayPal: Bei dieser Form der Bestellung erfolgt eine Weiterleitung auf die Website von PayPal. Die Zahlungsabwicklung erfolgt auf Basis der Nutzungsbedingungen der Firma PayPal ( HYPERLINK "https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/ua/ useragreement-full" https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/ua/ useragreement-full).
Shopify Payments: Bei Zahlungen über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2. Etage, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland, wobei dem Kunden die einzelnen Zahlungsarten auf der Website von Letztgenannter mitgeteilt werden. Detailinformationen sind unter der Website „www.shopify.de/payments“ abrufbar.
Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige eigene Forderungen gegen eine Forderung der Auftragnehmerin aufzurechnen oder die Zahlungen aus sonstigen Gründen zurückzubehalten.
Umtausch und Rückgabe von Produkten
Bei der Bestellung über oben genannte Internetpräsenz liegt ein Fernabsatzgeschäft.
vor. Ein Rücktrittsrecht des Kunden ist gem. § 18 Abs 1 Z 4 FAGG idgF ausgeschlossen. Es handelt sich nämlich um Produkte, die einem Verfallsdatum unterliegen und bei nicht sachgerechter Verwahrung schnell verderben.
Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Rücknahme nur bei berechtigter Reklamation (Mängel) oder nach persönlicher Vereinbarung erfolgt. Die Rückabwicklung des Vertrages hat hierbei Zug um Zug zu erfolgen. Wurde das Produkt willkürlich oder grob fahrlässig zerstört, ist der Kunde zum Wertersatz verpflichtet. Die Auftragnehmerin wird sich am Kunden schadlos halten.
Sollten Produkte angeboten werden, die nicht der Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 4 FAGG idgF unterliegen, beträgt die Rücktrittsfrist 14 Tage. Diese beginnt mit dem Tag der Zustellung an den Kunden zu laufen, wobei die Rücksendekosten vom Kunden zu tragen sind. Das Produkt muss innerhalb dieser Frist an die Geschäftsadresse der Auftragnehmerin rückgesandt werden und darf dieses nicht beschädigt sein. Bei Verstreichen der Widerrufsfrist ist auch bei diesen Produkten ein Umtausch bzw. eine Rückgabe ausgeschlossen. Hinsichtlich Unternehmer wird auf die entsprechenden Bestimmungen des UGB verwiesen.
Für Kunden und Verbraucher außerhalb Österreichs gelten die jeweils im Bestellerland gültigen Verbraucherrechte zusätzlich.
Gewährleistung, Haftung, Annahmeverzug durch den Kunden
Gewährleistung
Die Auftragnehmerin leistet hinsichtlich der gelieferten Produkte und Dienstleistungen dafür Gewähr, dass die Produkte die üblichen Eigenschaften aufweisen. Besondere Eigenschaften bedürfen einer schriftlichen Zusage.
Geringfügige Abweichungen (geschmackliche Abweichungen) sind vom Kunden zu tolerieren und berechtigen nicht zur Erhebung von gewährleistungsrechtlichen Ansprüchen.
Die gelieferten Waren sind unverzüglich bei Anlieferung auf die Mängelfreiheit zu überprüfen und festgestellte Mängel – bei sonstigem Ausschluss – sind sofort schriftlich zu rügen.
Für Verbraucher iSd KSchG gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistung beschränkt sich gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auf Verbesserung, Preisminderung oder Austausch.
Haftung
Die Auftragnehmer übernehmen ausschließlich die Haftung für Schäden, die durch ein grobes Verschulden (grobe Fahrlässigkeit) oder Vorsatz entstanden sind.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und eine Haftung für Mangelfolgeschäden werden (soweit gesetzlich zulässig) ausgeschlossen.
Werden übermittelte Produkte zweckwidrig verwendet, ist jegliche Haftung der Auftragnehmerin ausgeschlossen.
Die Auftragnehmerin übernimmt auch nicht die Haftung für allergische Reaktionen oder sonstige Krankheiten, die beim Kunden durch die Verwendung oder Einnahme auftreten können. Die entsprechenden Zutaten können der Produktbeschreibung entnommen werden und sind vom Kunden zu überprüfen.
Die Auftragnehmerin haftet nur im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für unmittelbare Schäden, die den Kunden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten durch die Auftragnehmerin entstanden sind. Jegliche Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
Die gelieferten Waren sind unverzüglich bei Anlieferung auf die Mängelfreiheit zu überprüfen und festgestellte Mängel – bei sonstigem Ausschluss – sind sofort schriftlich zu rügen.
Annahmeverzug durch den Kunden
Das Lieferdatum kann vom Kunden selbst ausgewählt werden. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Bestellung an diesem Tag an der von ihm bekanntgegebenen Adresse entgegengenommen wird. Sollte an der Lieferadresse niemand angetroffen werden, wird die Auftragnehmerin im Postkasten oder an der Tür eine „Hinterlegungsanzeige“ anbringen und kann das bestellte Produkt binnen einer Frist von 7 Tagen in den Geschäftsräumlichkeiten der Auftragnehmerin abgeholt werden. Ein Anspruch auf eine weitere Lieferung besteht nicht.
Das Produkt kann vom Kunden ab dem Zeitpunkt der Bestellung in den Geschäftsräumlichkeiten der Auftragnehmerin abgeholt werden, wobei die Abholung binnen einer Frist von 7 Tagen zu erfolgen hat. Nach dieser Frist befindet sich der Kunde in Annahmeverzug und kann von der Auftragnehmerin nicht mehr gewährleistet werden, dass sich die Produkte auch tatsächlich noch im Sortiment befinden.
Datenschutzbestimmungen
Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, welche als integrierter Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu sehen ist.
Der Kunde wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass die personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Daten von Zahlungsmitteln allein zum Zweck der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind und auch nur auf Grundlage gesetzlicher Berechtigung erhoben werden.
Der Kunde erteilt hiermit ausdrücklich seine Zustimmung, dass diese soeben genannten persönlichen Daten zum Zweck der Erfüllung des Vertragsverhältnisses (Lieferung und Bestellung von Produkten) verarbeitet werden und die Daten zu diesem Zweck auch allfällige Lieferanten weitergegeben werden. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Sonstiges
salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder in Zukunft ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung wird eine geltende Regelung herangezogen, die der ungültigen Bestimmung rechtlich am nächsten ist.
Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf alle Kaufverträge ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Für alle sich aus einem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das am Sitz der AuftragsnehmerIn sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Als Erfüllungsort wird ausdrücklich 1040 Wien vereinbart. Gerichtsstand ist 1040 Wien.